Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

Die FDP ist nicht mehr Teil der Bundesregierung, Verkehrsminister Wissing schon. Doch nicht alle in seinem Haus wollen diesen Schritt mitgehen.

Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, © BMDV

Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Er habe deshalb dem Parteichef und bisherigen Finanzminister Christian Lindner mitgeteilt, aus der Partei auszutreten. In eine andere Partei möchte er nicht eintreten. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", schrieb Kluckert dazu auf X.

Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden."