Die Schulden, die der Bund dafür aufnehmen müsste, seien angesichts der sinkenden Schuldenquote verkraftbar. Außerdem müssten "die Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir zügiger investieren können".
Auch Wissing will Infrastrukturfonds
Schon Anfang vergangenen Jahres hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) einen Infrastrukturfonds zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ins Spiel gebracht. An diesem sollen sich demnach auch private Investoren beteiligen. Die konkrete Ausgestaltung blieb aber bisher offen.
Auch Branchenverbände halten eine Fondslösung für sinnvoll. Angesichts der tiefgreifenden Probleme bei der Bahn-Infrastruktur braucht es aus ihrer Sicht eine langfristige finanzielle Lösung, die der Industrie Sicherheit bietet, um Kapazitäten aufzubauen und Baukosten zu senken.
Druck auch auf Cargo-Bereich
DB-Aufsichtsratschef Werner Gatzer erhöht den Druck bei der Sanierung des Staatskonzerns. "Wir haben nicht mehr viele Chancen und hinken hinter eigenen Zielen her", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Es muss jetzt klappen - Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Infrastruktur, auch Wirtschaftlichkeit. Denn auch ein Unternehmen wie die DB muss schwarze Zahlen schreiben", so Gatzer.
Das gelte auch für den Güterbereich. Auf die Frage, wann Cargo-Vorständin Sigrid Nikutta liefern müsse, sagte Gatzer: "Sofort. Bis 2026 muss der Bereich aus den roten Zahlen rauskommen." Die EU hatte zuletzt verboten, dass der hoch defizitäre Frachtsektor weiter querfinanziert wird. "Auch da gibt es nun einen klaren Transformationsplan", kündigte Gatzer an. "Jeder Bereich muss künftig profitabel geführt werden. Dabei spielt auch der Abbau von Jobs eine Rolle. Die Auflagen der EU-Kommission aus dem Beihilfeverfahren lassen keine Wahl."
Zugleich verteidigte der Aufsichtsratschef die jüngsten Preissteigerungen. Die Erhöhung beim Deutschlandticket von 49 auf 58 Euro hält er für "angemessen und richtig". 58 Euro seien immer noch ein "attraktiver Preis". Gatzer findet aber auch, "dass eine Leistung angemessen honoriert werden muss". Deshalb habe er fürs anfängliche 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition "kein Verständnis" gehabt. Zur teils starken Erhöhung der normalen Fahrpreise sagte Gatzer: "Energiekosten, Tarifabschlüsse, allgemeines Inflationsniveau - das muss alles abgefedert werden."
Absender: dpa, dts Nachrichtenagentur, schiene.de | Abb.: Bundesministerium der Finanzen / Photothek | 09.01.2025 09:44