Bayern will Milliardenfonds für Elektrifizierung nutzen

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern tagen noch bis Donnerstag in Nürnberg. Am zweiten Tag soll es auch zu einer Aussprache über die Verwendung von Mitteln aus den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und für Verteidigung gehen.

Bernreiter trat dafür ein, die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro im Wesentlichen für die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu verwenden. Die Elektrifizierung und Digitalisierung trage wesentlich zur Dekarbonisierung bei, sagte Bernreiter.

Mittel aus dem Sondervermögen Verteidigung müssten dort in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wo Straßen, Brücken oder Schienenverbindungen für militärische Zwecke mitgenutzt werden und deswegen eine höhere Traglast notwendig sei. Bernreiter nannte jedoch keine konkrete Zahl, wie viel Geld für diesen Bereich notwendig sein werde. 

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte vor der Konferenz in Nürnberg eine schnelle Verteilung der Mittel angemahnt. "Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben", sagte der Grünen-Politiker der dpa. "Es ist jetzt an der Zeit, den seit Jahrzehnten andauernden Verfall der Infrastruktur und damit des Anlagevermögens des Staates zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren."

S-Bahn Nürnberg soll bis nach Hilpoltstein verlängert werden

Unterdessen hat der Freistaat Bayern die Weichen für das "Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg" gestellt, teilte die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) am Mittwoch mit. Hintergrund ist die mögliche Integration der elf Kilometer langen Bahnstrecke Roth–Hilpoltstein in das S-Bahn-Netz Nürnberg. Bislang endet die S-Bahn im Süden in Roth.

Verkehrsminister Christian Bernreiter über das weitere Vorgehen: "Unsere Gutachter haben für die S-Bahn-Verlängerung nach Hilpoltstein ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ermittelt. Um schnellstmöglich voranzukommen, beauftragt der Freistaat noch in diesem Jahr die Deutsche Bahn mit den Planungen. Für die dafür erforderlichen Mittel geht der Freistaat in finanzielle Vorleistung."

  

Der Freistaat habe die verlängerte Strecke auf den Nutzen, die bautechnische Machbarkeit und die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit untersuchen lassen. Die Gutachter bestätigten die Machbarkeit und haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,7 ermittelt, so die BEG. Damit liege der Nachweis vor, dass der Nutzen der Maßnahme die zu erwartenden Kosten deutlich übersteige.

Für die S-Bahn-Verlängerung soll die Strecke zwischen Roth und Hilpoltstein elektrifiziert und ausgebaut werden. Dies ermögliche kürzere Fahrzeiten ohne Umsteigen, so die BEG, und der Dieselbetrieb gehöre dann der Vergangenheit an.