SH-Verkehrsminister Madsen: Investitions-Milliarden fair verteilen

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen fordert eine faire Verteilung der Milliardensummen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auf die Bundesländer. "In Schleswig-Holstein hat sich über die vergangenen Jahre ein erheblicher Nachholbedarf angestaut, der alle Verkehrsträger betrifft", sagte der CDU-Politiker vor Beratungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Nürnberg. 

Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. 

Die Länder sollen aus dem Topf 100 Milliarden Euro bekommen. Dass ein Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen wird, gilt als sicher. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen - auch hier spielt das Thema Verkehr eine Rolle. Die genaue Verteilung des Geldes ist offen, gesetzliche Regelungen stehen aus.

"100 Milliarden Euro nur ein Baustein"

Nach Ansicht von Madsen sind insbesondere Investitionen in das Schienennetz überfällig. "Für Schleswig-Holstein sind besonders dringliche Projekte wie der Weiterbau der Autobahn 20, die Erneuerung der Hochbrücke Hochdonn, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie der dreigleisige Ausbau der Strecke Pinneberg – Elmshorn von zentraler Bedeutung." Diese seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die verkehrliche Anbindung der Region.

Madsen forderte, dass von den 100 Milliarden für die Bundesländer nicht nur die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn und die Infrastrukturgesellschaft Deges profitieren dürften. "Wir haben ein großes Interesse daran, die Infrastruktur der Länder zu sanieren – das betrifft insbesondere Landesstraßen und Brücken, aber auch Straßen und Brücken in kommunaler Baulast."

Die 100 Milliarden Euro seien nur ein Baustein, um den Sanierungsstau abzuarbeiten, sagte Madsen. "Wie aber die Infrastruktur von morgen langfristig und verlässlich finanziert werden soll, muss in den nächsten Jahren mit allen Akteuren neu verhandelt werden, damit sich das jetzige Szenario nicht noch einmal wiederholt."

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nach Ansicht Madsens schneller werden. "Lange Planungsprozesse und bürokratische Hürden dürfen jetzt kein Bremsklotz für Investitionen sein."