NRW-Verkehrsminister: Geld aus Sondervermögen muss schnell ankommen

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer sieht bei der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens vordringliche Aufgaben. "Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist jetzt an der Zeit, den seit Jahrzehnten andauernden Verfall der Infrastruktur und damit des Anlagevermögens des Staates zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren." Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Nürnberg eine Verkehrsministerkonferenz der Länder statt. 

Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Aus dem Topf sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen. 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Wofür aber genau das Geld ausgegeben werden soll, ist bisher offen. Dazu braucht es noch gesetzliche Regelungen.

"Das beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann nur dann seine Wirkung entfalten, wenn das Geld schnell und direkt dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird", sagte Krischer. "Wir brauchen eine Verteilung nach Bedarf und nicht nach Proporz."

Infrastrukturfonds

Der NRW-Minister erneuerte die Forderung nach einem Verkehrsinfrastrukturfonds vor, aus dem baureife Erhaltungs- und Ausbauprojekte über alle Verkehrsträger hinweg schnell bedient werden könnten. "Damit wird das ewige Stop-and-Go wegen unklarer Finanzierungsbedingungen beendet." Dank einer sicheren überjährigen Finanzierung könnten Autobahn, Deutsche Bahn und die Straßen- und Bahnbetriebe der Länder Planungssicherheit erhalten und Unternehmen Baukapazitäten aufbauen. "Was nicht hilft, sind komplizierte projektbasierte Antragsverfahren, die Jahre zwischen Behörden ohne Ergebnis hin und her geschoben werden. Das haben wir heute schon."

In einem NRW-Beschlussvorschlag zur Verkehrsministerkonferenz heißt es, ein Verkehrsinfrastrukturfonds solle verkehrsträgerübergreifend mit separaten Kapiteln für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße konzipiert und im Bereich Straßenverkehrs vorrangig für Erhaltung, Sanierung und Modernisierung eingesetzt werden. Die Finanzierungsbedarfe im Bereich der Verkehrsinfrastruktur seien besonders groß. Die Verkehrsministerkonferenz gehe deshalb davon aus, dass ein erheblicher Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werde.