Sondervermögen könnte "Modernisierungsturbo" werden

"Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig", sagte der Gewerkschaftler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Sondervermögen könne der dringend benötigte "Modernisierungsturbo" werden. Allein die Schiene habe einen Sanierungsbedarf von über 90 Milliarden Euro. "Bislang fehlte es vor allem an einer verlässlichen, überjährigen Finanzierung", so Burkert weiter. Bahn, Industrie und Wirtschaft bräuchten aber Planungssicherheit, um das Schienennetz und die Stellwerke zu sanieren.

Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die alte Bundesregierung Baukostenzuschüsse in Eigenkapital der Bahn umgewandelt. Das wiederum zwinge die staatseigene Bahn AG dazu, Trassenpreise anzuheben, um die gesetzlich geforderte Eigenkapitalrendite zu bedienen. "Es liegt jetzt an der voraussichtlich neuen Bundesregierung, dies zu korrigieren", so der EVG-Chef. Andernfalls würden am Ende die Bahnkunden die gesteigerten Preise tragen müssen.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag bei Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt. Ob die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages zusammenkommt, ist allerdings noch offen.