Bernreiter erneuerte seine grundsätzliche Kritik an dem Ticket. "Es ist massiv Geld aus der öffentlichen Hand für eine freiwillige Konsumleistung ausgegeben worden", sagte der bayerische Verkehrsminister. "Das Geld wäre in der Infrastruktur viel besser angelegt gewesen."
Er würde das Deutschlandticket, das eine "Tarifrevolution" gebracht habe, trotzdem nicht abschaffen. "Meiner Meinung nach muss es aber ab 2026 komplett vom Bund finanziert werden", so Bernreiter.
Bei der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur zeigte sich Bernreiter offen für neue Schulden. "Ich sehe vor allem zwei Möglichkeiten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mal einen Infrastruktur-Fonds ins Schaufenster gestellt." Wie der verfassungskonform umgesetzt werden könnte, sei leider nicht geklärt worden, sagte der CSU-Politiker. "Oder man prüft, ob man für Investitionen in die Infrastruktur neue Schulden machen kann. Ich bin für alles offen."
Die nötigen Investitionen in Straße und Schiene über Kürzungen beim Bürgergeld zu finanzieren, wie es manche Unionspolitiker fordern, werde nicht reichen. "Als Verkehrsminister sage ich, dass es ohne zusätzliches Geld nicht geht."
Absender: dts Nachrichtenagentur | 14.12.2024 05:21