Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" auf eine entsprechende Frage.

Miersch fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte daraufhin an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Letztere schrieb auf der Plattform X: "Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck." Buschmann betonte auf X: "Über allem steht eines: Es geht um unser Land."

Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, "davon gehe ich fest aus", sagte Miersch weiter. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so: In der Sendung "RTL Direkt" sagte sie: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen."

Scholz hatte angekündigt, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen solle. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für eine vorgezogene Neuwahl spätestens Ende März freimachen.