Union: Erlös muss Schieneninfrastruktur zugutekommen

"Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Da gehört es hin."

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel hätten jetzt die Möglichkeit, "ihre unseriöse Bahnfinanzierung über Kredite und Eigenkapitalerhöhungen im Haushalt 2025 zu stoppen", ergänzte der Verkehrsexperte. Wichtig sei darüber hinaus, "dass die vielen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bekommen und nicht um ihre Existenz bangen müssen".

Lange sagte weiter, die Union sei grundsätzlich gegen den Verkauf. "Den strategischen Trumpf, einen so großen Logistiker in Staatshand zu haben, gibt man nicht einfach auf, nur weil man wie die Ampel scharf aufs Geld ist." Das hätten die Krisen der vergangenen Jahre gelehrt, so Lange.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), beklagte unterdessen die fehlende Einbindung des Parlaments beim möglichen Verkauf der Bahn-Tochter. "Die Nachricht über den möglichen Verkauf von Schenker an den dänischen Konzern DSV kommt überraschend", sagte Schiefner der "Rheinischen Post". Die Bahn hätte das Parlament im Vorfeld besser über den Stand der Verhandlungen informieren sollen, auch wenn die Abgeordneten dem Verkauf formell nicht zustimmen müssten.

"Die Menschen bei Schenker machen sich große und berechtigte Sorgen über ihre Zukunft. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses nehme ich das sehr ernst und sehe sehr viele offene Fragen, die relevant sind für den Verkauf", sagte Schiefner. "Darüber hätte es mehr Gespräche zwischen Bahn und Parlament geben können, ohne dass der Konzern Betriebsgeheimnisse hätte preisgeben müssen. Das wäre ein angemessener Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber gewesen", kritisierte Schiefner. "Ich erwarte, dass es dazu noch eingehende Informationen für uns Parlamentarier gibt. So ein wichtiger Vorgang wie der Schenker-Verkauf ist nur mit breiter Akzeptanz und Transparenz möglich", mahnte der SPD-Politiker.

Im Bieterwettstreit um Schenker soll die dänische DSV A/S die Nase vorn haben. Schenker gehört zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit. Das Unternehmen ist der Gewinnbringer im Konzern.